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AGB


1. Geltungsbereich
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen des Verkäufers einschliesslich Beratungsleistungen liegen, sofern nicht etwas anderes  ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, nachstehende Geschäftsbedingungen zugrunde.

Sie gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Mit Erteilung des Auftrages, spätestens mit der Annahme der Lieferung oder Leistung, gelten die Geschäftsbeziehungen als akzeptiert und vereinbart.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen vom Verkäufer rechtsverbindlich gegengezeichnet werden.

Etwaig widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.

Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.. Angebote und Vertragsschluß
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit erst der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklungen bleiben technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, sowie Modell-, Materialänderungen u.ä. vorbehalten.

Derartige Änderungen begründen keine Ansprüche gegen den Verkäufer.

3. Bestellung
Bestellungen verpflichten den Besteller zur Abnahme und Bezahlung der Ware.

Verweigert der Käufer die Abnahme der bestellten Ware, begründet dies für den Verkäufer - falls er auf die Abnahme verzichtet - einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 30 %, in Sonderfällen, bei nicht regulär durch den Verkäufer vertriebener Ware, bis zu 75 % des vereinbarten Verkaufspreises, sofern nicht im Einzelfall der Käufer einen geringeren Schaden oder der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist.

Liefertermine und Fristen
1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Lieferzeiten bis zu vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Käufers.

Alle Lieferzeiten und Fristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage der Bestätigung des Auftrags durch den Verkäufer - jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung - und verlängern sich unbeschadet der Rechte des Verkäufers bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist.

Teillieferungen sind zulässig.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch  bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Der Verkäufer kommt in Verzug, wenn ihm der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt auf Seiten des Verkäufers vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor.

4. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort gegen Nachnahme, bar oder per Scheck nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits  Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in bankäblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe  von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht vertragsgemäss nach, stellt er seine Zahlungen ein oder werden dem Verkäufer andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, bzw. Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

5. Versand
Der Versand erfolgt auf dem Postweg auf Gefahr und Kosten des Käufers und nur im Bereich der Bundesrepublik Deutschland . Auslandslieferungen erfolgebn nicht

Ergeht keine gegenteilige Weisung, versichert der Verkäufer jede Sendung mit dem Warenwert zu Lasten des Käufers, um dessen Transportrisiko zu mindern.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware die Räumlichkeiten des Verkäufers verläßt. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert oder völlig unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.

Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Produktes schriftlich anzuzeigen.

Bei verspäteter Meldung ist eine Haftung ausgeschlossen.

6. Preise
Preise des Verkäufers verstehen sich in EURO zuzüglich der Kosten für Versand und Verpackung,

Bei Endkunden verstehen sich die Endpreise incl. der Umsatzsteuer.

7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher ihm zustehenden Forderungen und noch nicht entstandenen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Sämtliche Kosten und den Ersatz etwaiger Schäden auf Seiten des Verkäufers trägt der Käufer allein.

Bei rechtswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt (soweit nicht das  Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet) kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Gewährleistung
Füt alle vom Verkäufer gelieferten Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

Der Käufer hat dem Verkäufer Fehler oder fehlende zugesicherte Eigenschaften der gekauften Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Produktes schriftlich anzuzeigen. Fehler oder fehlende zugesicherte Eigenschaften, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im übrigen ist es im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zwingend erforderlich, der fehlerhaften Ware eine Rechnungskopie sowie eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Zudem muss sich die Ware in der Originalverpackung befinden.

Im Falle eines Fehlers der gelieferten Ware sowie im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind dem Verkäufer drei Nachbesserungsversuche einzuräumen. Der Verkäufer ist zur Nachbesserung jedoch nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits sämtliche Vertragsverpflichtungen erfüllt hat. Nach endgültigem Fehlschlagen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht:

für Aufwendungen des Austausches von Bauelementen, Baugruppen und Bauteilen aufgrund des Nichterreichens eines Leistungsmerkmales ohne  feststellbaren substantiellen Schaden;

für Kosten einer Änderung der Berechnung, Konstruktion, Materialspezifikation und/oder des Produktionsverfahrens aus aufgetretenen  Gewährleistungsverpflichtungen;

für Fehler, die auf die Benutzung falscher oder fehlerhafter Programmdaten oder Software zurückzuführen sind (z.B. Betriebssysteme; serienmässige  und / oder individuell hergestellte Programme).

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die aufgrund von unsachgemässem Anschluss, Feuer, Diebstahl, Leitungswasser, Sturm, Transport und normalem Verschleiss entstehen.

Aufgebrochene Softwarepakete sind von einem Umtausch, bzw. einer Rücknahme ausgeschlossen.

9. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache  widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

    

        Fa. a. stöbrich,
        Grandauerstr. 35,
        80997 München,
        Tel. +49 89 82909402
        Fax. +49 89 82909401
        Mail: info@axitcom.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Rückgabefolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im  Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

10. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter  Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Im Höchstfall ist der einfache Warenwert zur Zeit der Lieferung zu ersetzen.

11. Erfüllungsort
Erfüllungsort sämtlicher Lieferungen und Leistungen ist sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer ist München.

12. Gerichtstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb, insbesondere für Streitigkeiten im Wechsel- und Scheckverfahren sowie im gerichtlichen Mahnverfahren ist München.

Der Verkäufer kann nach seiner Wahl auch am Sitz des Käufers klagen.

13. Anzuwendendes Recht
Auf Verträge des Verkäufers findet ausschliesslich deutsches Recht Anwendung.

14. Teilnichtigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dasselbe gilt für eventuell auszufüllende Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.